Politisches System in China

Die Politik der Volksrepublik China wird seit der Gründung 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Diese Kaderpartei ist der eigentliche Inhaber der politischen Macht in China und seine Mitglieder stellen die Entscheider in Regierung und Verwaltung, ähnlich früher in der Sowjetunion. Nach dem Tod von Mao Zedong 1976 hat sich das auf eine Person zugeschnittene System auf mehrere Spitzen verteilt.

 

Die Exekutive in der Volksrepublik China

Im politischen Alltag bilden das Politbüro des Zentralkomitees mit seinen 25 Mitgliedernund sein Ständiger Ausschuss mit seinen 9 Mitgliedern das höchste Führungsorgan der Partei und des Landes. Vorsitzender, Generalsekretär der KPCh und gleichzeitig Staatspräsident ist zurzeit Hu Jintao. Innerhalb des Partei- und Staatsapparates trifft das Politbüro in Vertretung des ZK-Plenums und nach Absprache mit den wichtigsten Veteranen, d. h. aus dem politischen Tagesgeschäft ausgeschiedenen aber noch immer einflussreichen höchsten Funktionären, die politischen Grundsatzentscheidungen sowie wichtigsten Personalentscheidungen.Höchstes tagespolitisches Entscheidungsorgan ist der Ständige Ausschuss, dem das ZK-Sekretariat (7 Mitglieder) untersteht, welches die Entscheidungen des Politbüros und seines Ständigen Ausschusses sowohl vorbereitet als auch ausführt. Dazu leitet das ZK-Sekretariat eine umfangreiche Parteibürokratie, die das ZK-Hauptbüro, die Organisations-, Propaganda- und Einheitsfrontabteilung, die Kommission für Recht und Politik sowie die ZK-Parteischule umfasst.

 

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

Das Zentralkomitee (ZK) hat 198 Mitglieder und 158 Kandidaten. Es ist allerdings nicht so sehr ein Entscheidungsorgan, sondern das zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten Gruppen. Jede Teilbürokratie in Partei, Staat und Armee, jede gewichtige politische Meinungsgruppe und jede Provinz hat einen oder mehrere Vertreter im ZK. Gewählt werden sie alle fünf Jahre auf „Vorschlag“ der Parteispitze von etwa 2100 Delegierten aller Parteiorganisationen. Aus der Mitte des ZK wird wiederum das Politbüro gewählt. Die Macht liegt bei vielleicht 100 Personen, die in den einzelnen Gremien das Wort führen, also in den Händen der Politbüromitglieder, ZK-Sekretäre, der Spitzen der ZK-Bürokratie, der Ersten Provinzsekretäre, der Mitglieder der Zentralen Militärführung und der Angehörigen der Ständigen Konferenz des Staatsrats.

Die zentralen staatlichen Führungsorgane

Der Staatsapparat gilt neben den Massenorganisationen und dem Militär als wichtigstes Vollzugsinstrument der Partei. Die Machtausübung folgt den Prinzipien der Gewaltenkonzentration und des Demokratischen Zentralismus. Nach der Verfassung von 1982 gibt es sechs staatliche Verfassungsorgane, und zwar den Nationalen Volkskongress, den Staatspräsidenten, den Staatsrat (Zentralregierung), die Zentrale Militärkommission, den Obersten Volksgerichtshof und die Oberste Volksanwaltschaft. Nationaler Volkskongress Höchstes Organ der Staatsmacht ist der Nationale Volkskongress unter Vorsitz von Wu Bangguo, einem Protegé des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin, dessen Mitglieder aus den Volkskongressen auf Provinzebene gewählt werden. Der NVK stellt kein Parlament dar. Seine Aufgaben sind die Gesetzgebung und der Staatshaushalt. Für seine Arbeit setzt er neun Fachausschüsse ein: für Finanzen und Wirtschaft, innere Angelegenheiten und Rechtswesen, Erziehung und Wissenschaft, auswärtige Angelegenheiten, Auslandschinesen, Umweltschutz, Nationalitätenfragen sowie Landwirtschaft und ländliche Gebiete (seit 1998). Der Nationale Volkskongress braucht faktisch das Vertrauen der Regierung, um arbeiten zu können, er ist auch keine echte Volksvertretung oder ein Forum für oppositionelle Meinungen, sondern einzig ein Ausführungsorgan der Führungsspitze. Verliert die Regierung das Vertrauen in den Kongress, kommt sie auch wunderbar ohne ihn aus, wie die Jahre 1965 bis 1975 zeigten, in denen der Volkskongress seine Rechte hat „ruhen“ lassen.

 

Der Staatsrat der Volksrepublik China

Der Staatsrat ist die eigentliche Regierung. Sie wird vom Ministerpräsidenten, zurzeit Wen Jiabao, dominiert, der eine ungeheure Macht besitzt. Er ist Regierungschef und oberster Planer, höchste Instanz des Wissenschaftsmanagements, oberster Zensor für die Medien, oberste Gerichtsinstanz und oberster Staatsanwalt – eine Machtfülle, die so manchen westlichen Premier schwindelig werden ließe. Entsprechend ist er Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros und auch des informellen nationalen Führungszirkels. Der Staatsrat lässt sich in ein "inneres" und ein "äußeres Kabinett" unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und fünf Staatsratskommissaren, unter denen sich auch der Leiter der Staatsratskanzlei befindet. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen. Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.

 

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